Schilderstreit: Für Beschilderung der Wanderwege, Schutzhütten und Berge nur mehr Piktogramme verwenden
„Eine mögliche Lösung im Zusammenhang mit dem Schilderstreit wäre es, künftig die Wanderschilder nur mehr mit Piktogrammen und nicht übersetzten Eigennamen auszustatten.“ Diesen Vorschlag macht der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, im Zusammenhang mit dem von der römischen Regierung angezettelten Streit um die Wanderbeschilderung des AVS in Südtirol.
Pumpspeicherwerk nur wenn Ökobilanz stimmt und keine Atomenergie angekauft wird
Pumpspeicherwerke sollten von der Südtiroler Landesregierung nur dann genehmigt werden, wenn die Ökobilanz stimmt und garantiert wird, dass keine Atomenergie zum Nacht-Betrieb der Pumpen angekauft wird. Diesen Vorschlag formuliert der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, angesichts des gestern vorgestellten Projektes eines Pumpspeicherwerkes in Leifers.
Schilderstreit: Autonomiestatut ist klar: Kompetenz liegt beim Südtiroler Landtag
"Im Zusammenhang mit der neuesten Posse im Südtiroler Schilderstreit stellt die Union für Südtirol klar, dass die Zuständigkeit in der Toponomastik beim Südtiroler Landtag liegt. "Das Autonomiestatut ist klar: Die Zuständigkeit liegt beim Landtag, die römische Regierung hat hier gar nichts zu sagen", betont der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder. "Südtirol soll weitere Äusserungen aus Rom in dieser Frage einfach ignorieren. Die Regierung Berlusconi soll sich um für den Staat wichtigere Fragen kümmern."
Familienpolitik: „Familien mit Kindern dürfen nicht immer die Benachteiligten sein!“
„Die von der Landesregierung geplante Berechnungsmethode für die einheitliche Einkommens- und Vermögensberechnung benachteiligt Familien mit zwei und mehreren Kindern und muss deshalb in einem eigenen Südtiroler Modell angepasst werden“, fordert der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder. „Im Rahmen der in Südtirol angewandten Gewichtungsskala geht man davon aus, dass die nötigen Finanzmittel für die Essen, Bekleidung und Hygiene mit zunehmender Familiengröße abnehmen“, zitiert Pöder aus der Antwort von Soziallandesrat Richard Theiner auf eine Unions-Anfrage.
Oberschule: Streichung des Sprachenbezuges, der Medienkompetenz und des vernetzten Denkens aus den Zielsetzungen grober Unfug
Als „groben Unfug“ bezeichnen der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder und Bildungssprecher Roland Stauder der Union für Südtirol die Tatsache, dass die erste Gesetzgebungskommission die Mehrsprachigkeit sowie die Medienkompetenz und das vernetzte Denken aus den Zielsetzungen des Oberstufenreformgesetzes gestrichen hat. „Wenngleich im Abs. 1 des ersten Artikels des Gesetzentwurfes die Mehrsprachigkeit noch enthalten ist, so hätte man im zweiten Absatz eine weniger umständliche und präzisere Formulierung wählen können, anstatt all das aus den Zielsetzungen zu streichen, was jungen Menschen unter anderem mit auf den Weg gegeben werden muss, um die Herausforderungen der heutigen Zeit zu streichen: Sprachen, Kompetenz im Umgang mit den neuen Informationsmöglichkeiten, vernetztes Denken in einer globalisierten Welt“, erklären Pöder und Stauder.Â
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Freiheit für Südtirol
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Die Union für Südtirol setzt sich für die Selbstbestimmung Südtirols und das Recht auf Sezession ein, die Freiheit Südtirols und die Einheit Tirols ein.
Die UNION arbeitet für die Wiederherstellung der historisch gewachsenen Ortsnamen und die Tilgung faschistischer Relikte in Südtirol. Die UNION will den Vorrang der deutschen Sprache bzw. der ladinischen Sprache und der bodenständigen Kultur sowie den Erhalt der deutschen und ladinischen Schule.Südtirol hat keine Vollautonomie, dazu fehlen u.a. die Sicherheitshoheit, die Steuerhoheit, die Bildungshoheit, Zuständigkeiten im Zuwanderungsbereich.
Das Ziel der Union liegt darin die deutschen und ladinischen Tiroler zu einen, deren Kultur und Sprache zu schützen und die Sicherheit und den Fortbestand dieser Volksgruppen in ihren angestammten Siedlungsgebieten zu garantieren. Ein einiges Tirol - ein vereintes Ladinien.
Das Zusammenleben zwischen den Volksgruppen ist zu wahren, alle drei Volks- bzw. Sprachgruppen in Südtirol sollten in einem Südtirol ohne Rom die Zukunft gemeinsam gestalten.
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Vorrang der Einheimischen
Die UNION will selbständige und freie Bürger, die in Politik und Gesellschaft mitbestimmen.Wir von der Union wollen, dass im sozialen Bereich, im Wohnbausektor und auch bei der Arbeitsanstellung den Einheimischen der Vorrang eingeräumt wird.Zuwanderer müssen sich integrieren und dürfen unser System nicht missbrauchen.
Zuwanderung beschränkenDie Zuwanderung ist zu beschränken. Einwanderung nur für festgelegte Berufsgruppen. Integrationswillige integrieren, Parallelgesellschaften verhindern.
Ausländische Kleinkriminelle sofort ausweisen.
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Stopp dem Ausverkauf der Heimat
Der Ausverkauf soll durch eine Beschränkung der Freizeitwohnsitze für Provinzfremde gestoppt werden, ähnlich einem im Bundesland Tirol bereits im Jahr 1998 genehmigten Gesetz. In Südtirol gibt es immer mehr Gemeinden, mit einem hohen Freizeitwohnsitz-Anteil, die Wohnungspreise steigen und werden für Einheimische fast unerschwinglich, es entsteht auch Wohnungsknappheit.
Volksabstimmungen - Direkte Demokratie 
Die Union hat mir ihren drei Volksabstimmungsanträgen die ersten Südtiroler Volksabstimmungen, die am 25. Oktober 2009 stattfanden, entscheidend mit geprägt und damit Demokratiegeschichte geschrieben.
Fast 40 Prozent haben sich an den Volksabstimmungen beteiligt, das Quorum wurde nur knapp verfehlt.
150.000 Südtirolerinnen und Südtiroler sind zu den Urnen gegangen, 80 Prozent haben zu den Anträgen JA gesagt.
Die Union ist für die Direkte Demokratie, für die Bürgerbeteiligung, ohne hohe Zugangshürden und ohne Beteiligungsquorum.
Die Bürger sollen für die Politiker Berater sein aber in für sie wichtigen Angelegenheiten auch klare Entscheidungen treffen und den Politikern die Richtung weisen.
Die Union hatte drei Volksabstimmungsanträge vorgelegt, deren Inhalte nach wie vor Programm der Union sind:
1. Mehr Direkte Demokratie und Volksabstimmungen über Großprojekte - ohne Beteiligungsquorum
2. Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung
3. Maßnahmen gegen den Ausverkauf der Heimat und gegen die Zersiedelung.
Derzeit kann es nur Volksabstimmungen über die Einführung oder Abschaffung von Landesgesetzen geben. Künftig soll es unter anderem auch Volksabstimmungen über Großprojekte geben, die genau definiert sind.
Auch Verwaltungsakte der Landesregierung, mit denen Projekte beschlossen oder andere Beschlüsse gefasst werden, können Volksabstimmungen unterworfen werden.
Volksabstimmungen können von 8.000 Bürgern (derzeit 13.000) oder mindestens 20 Gemeinden anberaumt werden, wenn es sich um eine bindende Volksabstimmung handelt. Bei einer beratenden Volksabstimmung genügen 5.000 Unterschriften.
Auch die Einführung oder Abschaffung von Gesetzen oder Durchführungsverordnungen bzw. Verwaltungsakten kann von 8.000 Bürgern beantragt werden.
Einige Eckpunkte des Vorschlages der Union:
- Großprojekte sind genau definiert (Landesinteresse, UVP-Prüfung, Kosten)
- Es gibt KEIN Beteiligungsquorum bei der Volksabstimmung (derzeit 40% Beteiligungsquorum)
- Volksabstimmungen und Volksbefragungen (über Verwaltungsakte oder Großprojekte) auch nur in einem Teil (einem oder mehreren Bezirken) möglich
- Erleichterung der Unterschriftensammlung (auch Bürger dürfen beglaubigen)
- Auch Gemeinden sollen Volksabstimmungen/Volksbegehren einleiten können.
- Die Informationspflicht für die Bürger wird verstärkt.
- Gleichberechtigter Zugang zu den Medien
- Die Sperrfristen vor und nach den Landtagswahlen werden erheblich verkürzt
- Der Gesetzentwurf sieht eine Totalreform des geltenden Südtiroler Gesetzes zur direkten Demokratie vor. Kernpunkt ist die künftige Möglichkeit von Volksabstimmungen über Großprojekte und Verwaltungsakte, sowohl auf Landesebene als auch Bezirksebene.
- Im Gesetzentwurf werden die einführende, abschaffende, beratende oder bestätigende Volksabstimmung, das Volksbegehren sowie die Volksabstimmung über Projekte und Verwaltungsakte vorgesehen.
- Derzeit kann es nur Volksabstimmungen über die Einführung oder Abschaffung von Landesgesetzen geben. Künftig soll es unter anderem auch Volksabstimmungen über Großprojekte geben, die genau definiert sind.
- Auch Verwaltungsakte der Landesregierung, mit denen Projekte beschlossen oder andere Beschlüsse gefasst werden, können Volksabstimmungen unterworfen werden.
- Volksabstimmungen können von 8.000 Bürgern (derzeit 13.000) oder mindestens 20 Gemeinden anberaumt werden, wenn es sich um eine bindende Volksabstimmung handelt. Bei einer beratenden Volksabstimmung genügen 5.000 Unterschriften.
- Auch die Einführung oder Abschaffung von Gesetzen oder Durchführungsverordnungen bzw. Verwaltungsakten kann von 8.000 Bürgern beantragt werden.
- Die Sammelfrist der Unterschriften beträgt 6 Monate (derzeit 3 Monate).
- Die Sperrfristen vor und nach den Landtagswahlen werden auf ein halbes Jahr verkürzt.
Für die starke Südtiroler Familie
Die UNION setzt sich für starke, finanziell abgesicherte Familien sowie für die steuerliche Entlastung sowie für die Förderung der Familien ein. Familien schützen, statt Armut zulassen, Steuern sparen statt Geld verschwenden und Bürgerdemokratie statt Bittgangdemokratie und Bevormundung. Und nicht zu vergessen: Der Vorrang der Einheimischen bei den Soziallleistungen – Maßnahmen für Einwanderer dürfen nicht weiter zur Diskriminierung von Einheimischen führen.
Es geht um die gerechte Wohlstandsverteilung in Südtirol, um mehr Wohlstandsgerechtigkeit.
Arbeit für die Einheimischen muss gesichert werden.
Eine Erhöhung der beschämend niedrigen Mindestrenten muss es geben.
Für die Familien:
- Elterngeld
- Mütterrente
- Gratiskindergarten
- Kinderbetreuungspauschale
- Strukturen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf